Versammlungsrecht zurück erkämpft!

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Nachdem in der letzten Woche viel von verbotenen und auch brachial aufgelösten politischen Versammlungen und Aktionen die Rede war, haben Aktivisten aus und um Giessen herum ein bundesweit spürbares Tor vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt – es darf wieder (coronagerecht) demonstriert und politisiert werden. Eigentlich durfte man das auch die ganze Zeit, nur haben diverse Ordnungsämter die eigenen Gesetze und Allgemeinverfügungen nicht richtig verstanden – ihnen konnte nun, unanfechtbar, Nachhilfe in demokratischer Kultur erteilt werden:

http://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_giessen200414verfbeschluss.pdf?fbclid=IwAR2ObdQU0u5_CIQ-PHVWWiDYaSYufh-CAltfVjOIGuvIThQGanKjaiq4R54

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